Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Lieferungen und Leistungen der Arbeitsbetriebe des Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) vom 14. Mai 2018
(1) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Gegenüber Unternehmern, Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten sie auch für alle künftigen Geschäfte.
(2) Vertragsschluss
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware annehmen.
(3) Preise und Zahlungsbedingungen
Für Standardprodukte und -leistungen der Arbeitsbetriebe gelten die jeweils bei Vertragsschluss gültigen Listenpreise. Technische Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten. Für Sonder- und Einzelanfertigungen sowie für sonstige Dienstleistungen ermitteln wir den Preis durch auftragsbezogene Kalkulation. Der Rechnungsbetrag ist zwei Wochen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Die Bezahlung erfolgt entweder bar bei Abholung oder zwei Wochen nach Rechnungsstellung per Überweisung. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für Verbraucher und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für Unternehmer erhoben. Umsätze des VAW unterliegennach § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Körperschaftssteuergesetz und Abschnitt 5 Abs. 18 Körperschaftssteuerrichtlinien nicht der Umsatzsteuer, daher wird keine Mehrwertsteuer berechnet.
(4) Leistungszeit und Lieferung
Die Lieferfrist wird mit dem Kunden bei Auftragserteilung abgestimmt und festgelegt. Sind Lieferfristen von uns bestätigt und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei besonderen vollzuglichen Vorkommnissen und Fällen höherer Gewalt. Erfolgt bei Vertragsschluss keine Festlegung der Transportart, ist von Selbstabholung der Ware durch den Kunden im jeweiligen Arbeitsbetrieb auszugehen. Erfolgt die Auslieferung der Ware durch uns (nur in Absprache möglich) oder Dritte, so werden die Transportkosten gesondert berechnet.
(5) Sicherheitsbestimmungen
Bei der Leistungserbringung sind bestimmte Sicherheitsvorkehrungen (insbesondere Personen- und Fahrzeugkontrollen) zu beachten, die sich aus der Natur einer Justizvollzugsanstalt ergeben. Auf Anfrage oder Bedarf wird der Kunde über die im Einzelfall relevanten Sicherheitsvorkehrungen und Bestimmungen informiert.
(6) Haftung für Mängel
Bei der Herstellung unserer in Handarbeit gefertigten Produkte kann es zu geringfügigen Abweichungen bei der Beschaffenheit, etwa bei Farbgebung, Form, Größe oder Gewicht kommen. Dies stellt keinen Mangel dar. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.
(7) Haftung für Schäden
Für Schäden, die nicht Leben, Körper oder Gesundheit sowie wesentliche Vertragspflichten betreffen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(8) Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Niederlassung des VAW, die sich aus dem Lieferschein als Absender ergibt, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://shop.vaw.de/de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können den Widerruf auch durch Rücksendung der Ware binnen der Widerrufsfrist erklären. Sollten Sie die Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne jegliche Erklärung an uns zurück schicken, betrachten wir dies als fristgerechten Widerruf des Vertrags.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei paketversandfähigen Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Haben Sie paketversandfähige Waren im Zusammenhang mit diesem Vertrag von uns erhalten, so haben Sie diese unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Niederlassung des VAW, die sich aus dem Lieferschein als Absender ergibt, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls tragen wir die Kosten der Rücksendung. Nicht paketversandfähige Waren werden auf unsere Kosten bei Ihnen abgeholt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(9) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises bleibt die Ware Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(10) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(11) Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und soweit notwendig, insbesondere bei Versendung der Ware durch einen Dritten, weitergegeben. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter https://www.vaw.de/de/datenschutz oder https://shop.vaw.de/de/datenschutz .
(12) Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der die mit diesem Vertrag vereinbarte Leistung erbringenden Niederlassung des VAW.
(13) Form der Erklärungen, Nebenabreden
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.